Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1881/020

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Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1881
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No. 5

      Was die erwähnte Beanstandung betrifft, so haben Wir verfügt, daß der Betrag von 12826 fl. 5¹/₂ kr., dessen Verausgabung als Kapitalanlage für die Landeswaisenanstalt von Unseren Ständen für nicht gerechtfertigt erkannt worden ist, dem Kapitalvermögen dieser Anstalt wieder entnommen und zu deren ordentlichen Ausgaben in der laufenden Finanzperiode verwendet wird.

§ 7.

      Die definitiven Resultate der Verwaltung der Staatsschulden in der Finanzperiode 1873/75,
      die Nachweisungen über die definitiven Einnahmen und Ausgaben bei dem Bau und Betrieb der Staatseisenbahnen, sowie bei der Eisenbahnschuldentilgungskasse während der Jahre 1873/75 und
      die Rechnungsablage über Einnahmen und Ausgaben der Großherzoglichen Militärverwaltung für die Jahre 1870 und 1871, welche vom 1. Mai 1874 ab entstanden sind, betreffend.
      Wir haben mit Befriedigung vernommen, daß Unsere getreuen Stände diese Nachweise als richtig anerkannt haben.

§ 8.

      Die Uebereinkunft mit Preußen wegen Ergänzung der Militär-Convention vom 13. Juni 1871 in Bezug auf die Regelung der strafgerichtlichen Verhältnisse der dem Königlich Preußischen Armeeverbande nicht angehörenden Großherzoglichen Offiziere betreffend.
      Diese von Unseren getreuen Ständen gebilligte Vereinbarung ist nach inzwischen stattgehabtem Austausch der Ratifications-Urkunden durch das Regierungsblatt veröffentlicht worden.

§ 9.

      Propositionen wegen Aufbesserung der Ruhegehalte der vor dem 1. Januar 1874 pensionirten Civilbeamten und wegen decretmäßiger Verleihung der Gehaltszulagen von einem Sechstheil an die Großherzoglichen Beamten und Bediensteten der Main-Neckar-Bahn.
      Es war Uns angenehm, daß diese Propositionen die Zustimmung Unserer getreuen Stände gefunden haben. Wegen Verwendung der bewilligten Mittel ist das Erforderliche angeordnet worden.

§ 10.

      Propositionen über:

	1)	die Bewilligung eines Staatsbeitrags zur Errichtung des Landes-Krieger-Denkmals,
	2)	die Bewilligung der Mittel für Errichtung eines dritten Schullehrer-Seminars in Alzey,